Seit Jahren steht eine Regulierung der riskanten Fracking-Technologie in Deutschland aus. Immer wieder werden Gesetzentwürfe angekündigt, die dann wieder verschoben werden. Auch diese Woche mussten Gabriel und Hendricks ihre Fracking-Pläne wieder von der Tagesordnung nehmen, weil sie Gegenwind aus dem eigenen Reihen bekommen haben. Aber nicht nur die Gegner, auch die Fracking-Fans in der Großen Koalition fordern Änderungen.
Bundesregierung will Fracking-Erlaubnis-Gesetz
Klar ist: Die Bundesregierung will ein Fracking-Erlaubnisgesetz. Sie folgt mit ihren Plänen im Wesentlichen den Wünschen der Gaskonzerne. Schon das Eckpunktepapier der SPD-Minister von Juli 2014 sah weitreichende Schlupflöcher für Fracking vor. Das seit Monaten in der Abstimmung befindliche Regelungspaket ist noch viel löchriger. Dass die Bundesumweltministerin Hendricks angesichts dessen immer noch davon spricht, sie wolle Fracking verhindern, ist der nicht mehr als ein Etikettenschwindel. Fracking soll nach den Plänen der Bundesregierung, auf einem Großteil der Landesfläche ermöglicht werden, sogar in den EU-Natura 2000 Gebieten. Es ist völlig unverständlich, warum Schwarz-Rot diese Risikotechnologie in Deutschland überhaupt anwenden will. Union und SPD setzen sich damit über die breite Ablehnung von Fracking in der Bevölkerung hinweg.
Auch für die bestehenden Probleme in der Erdgas- und Erdölförderung und vor allem die riskante Verpressung giftigen Lagerstättenwassers liefert die Bundesregierung keine überzeugenden Antworten. Und die Chance, endlich das veraltete Bergrecht grundlegend zu reformieren, lässt sie ebenfalls ungenutzt.
Fracking schadet der Energiewende
Für die Energiewende brauchen wir kein Fracking, denn es verlängert lediglich das fossile Zeitalter. Das geplante Fracking-Gesetz eröffnet neue Möglichkeiten, noch die letzten Reste von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen umweltschädlich aus dem Boden zu pressen. Damit untergräbt die Regierung ihr eigenes Versprechen, dem Schutz von Gesundheit, Klima und Trinkwasser höchste Priorität einzuräumen.
Was jetzt vorliegt, ist nichts anderes als ein Fracking-Erlaubnisgesetz:
- Fracking zur Gewinnung von Tight-Gas (Gas aus Sandstein) wird ausdrücklich erlaubt.
- Forschungsbohrungen mit Fracking-Einsatz in Schiefer- und Kohleflözgesteinen werden erlaubt.
- Die Erlaubnis für kommerzielles Fracking in Schiefer- und Kohleflözgesteinen wird bereits ab 2018 in Aussicht gestellt.
- Die Bewertung der Gefährlichkeit von Fracking wird an eine Expertenkommission ausgelagert. Damit schiebt die Bundesregierung ihre Verantwortung einfach ab, statt sich klar zum Fracking zu positionieren. Da die Expertenkommission nach Mehrheitsprinzip entscheiden soll, besteht die Gefahr, dass diejenigen, die Fracking eher kritisch sehen, einfach überstimmt werden.
- Der Einsatz schwach wassergefährdender Frac-Fluide (beim Fracking eingesetzte Flüssigkeiten) wird erlaubt.
- Die Gebiete, in denen Fracking verboten werden soll, reichen nicht, um Gefahren für Mensch, Natur und Trinkwasser durch Fracking auszuschließen.
Fatales Signal für Klimaverhandlungen
Das ist nicht nur ein dreister Wortbruch, es ist auch ein fatales Signal für die internationalen Klimaverhandlungen, die dieses Jahr für Paris anstehen. Denn Fracking führt energie- und klimapolitisch in die Sackgasse. Wenn mithilfe von Fracking aufwändig Erdgas und Erdöl gefördert wird, verzögert sich der Umstieg auf Erneuerbare Energien. Statt auf das riskante Fracking zu setzen, müssen wir endlich mehr in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien investieren. Nur so machen wir uns unabhängig von teuren Energieimporten und fit für die klimaverträgliche Energieversorgung der Zukunft.
Fracking für Erdgas und Erdöl kann in Deutschland keinen relevanten Beitrag zum Klimaschutz und auch nicht zur Reduktion der Importabhängigkeit der Energieversorgung leisten. Das bestätigt selbst das Bundesumweltministerium. Dass Fracking nun trotz alledem erlaubt werden soll, lässt nur einen Schluss zu: Die Bundesregierung und allen voran Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel sind vor den Interessen der Erdgasindustrie eingeknickt.
Wir Grüne lehnen den Einsatz der Fracking-Methode zur Erdöl- und Erdgasgewinnung ab. Dazu hat die grüne Bundestagsfraktion Anfang Juli 2014 den Beschluss „Kein Gas durch Fracking“ gefasst.