Bundesregierung verspricht strengere Neubaustandards

Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ihrem Klimaschutzgesetz die Vorgaben für die Senkung der Treibhausgasemissionen im Bereich Gebäude bis 2030 nachschärfen will und mit welchen konkreten Maßnahmen sie die zusätzlichen CO2-Einsparungen erreichen will.

In seiner Antwort verweist der Parl. Staatssekretärs Stephan Mayer nicht nur auf eine „stärkere Einbindung von erneuerbaren Energien und Sanierungsoffensive mit attraktiven Fördermaßnahmen“. Er sagt auch zu, dass Neubaustandards angehoben werden sollen. Wir sind gespannt, ob die Regierung Wort hält und ihr Versprechen noch in dieser Wahlperiode einlöst.

Mit ihrem Gebäudeenergiegesetz hatte die Regierungskoalition noch im Juni 2020 völlig unzureichende Standards für Neubau und Sanierung für weitere Jahre festgeschrieben und den Klimaschutz weitgehend ignoriert.