Bundesregierung tut zu wenig für das EU-Effizienzziel

Zur drohenden Verfehlung des EU-Effizienzziels erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Erneut zeigt sich, dass die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel bei Klimaschutz und Energiewende versagt. Seit 2005 wirtschaftet Merkel den Standort Deutschland für Effizienz- und Erneuerbaren-Technologien konsequent herunter. Die Folgen treten immer deutlicher zutage: ein Ziel nach dem anderen wird gerissen. Damit muss Schluss sein. Es muss sich endlich etwas bewegen beim Klimaschutz, damit Deutschland mit anderen Ländern Schritt hält und seine internationalen Zusagen einhält. Wir Grüne haben Konzepte vorgelegt, wie wir die Energieeffizienz in Stromsektor erhöhen und endlich den Umbau der Wärmeversorgung schaffen – z.B. im Aktionsplan Faire Wärme. Je sparsamer ein Gebäude mit Energie wirtschaftet, desto leichter lässt es sich erneuerbar versorgen. Wir brauchen wirksame Mindeststandards im Energiesparrecht, eine effektive CO2-Bepreisung, Unterstützung der Kommunen und wirksame Förderung für Investitionen, z.B. über den Steuerbonus. Die Effizienzbranche steckt in den Startlöchern. Doch weder zur wirksamen Steigerung der Energieeffizienz noch zum Umbau der Wärmeversorgung findet sich etwas Substanzielles in den Überlegungen von Union und SPD. Sollte die schwarz-rote Koalition tatsächlich in die Neuauflage gehen, drohen weitere verlorene Jahre für den Klimaschutz. Das kann und darf sich Deutschland nicht leisten.“