Bundesregierung schafft Einfallstor für Fracking

1. April 2015
Bundestagskuppel Vogelperspektive
©Claudio Schwarz/unsplash

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Regulierung von Fracking erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

„Die Bundesregierung knickt vor der mächtigen Erdgas- und Bergbaulobby ein. Mit den vorgesehenen Regelungen schafft die Regierung ein Einfallstor für die Risiko-Technologie Fracking. Von dem von Hendricks angekündigten Moratorium kann mit diesem Kabinettsbeschluss endgültig keine Rede mehr sein.

Die Bundesregierung untergräbt ihr eigenes Versprechen, dem Schutz von Gesundheit und Trinkwasser höchste Priorität einzuräumen. Selbst in den Reihen der Regierungsfraktionen regt sich berechtigter Widerstand gegen dieses Fracking-Erlaubnis-Gesetz.

Der Pro-Fracking-Kurs der Bundesregierung führt energie- und klimapolitisch in die Sackgasse. Das geplante Fracking-Gesetz eröffnet neue Möglichkeiten, noch die letzten Reste von klimaschädlichen Brennstoffen aus dem Boden zu pressen. Statt auf das riskante Fracking zu setzen, müssen wir endlich mehr in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien investieren. Nur so machen wir uns unabhängig von teuren Energieimporten und fit für die klimaverträgliche Energieversorgung der Zukunft.

Wir fordern Ministerin Hendricks und Minister Gabriel auf, die Bedenken der Bevölkerung und die Risiken des Fracking ernst zu nehmen. Fracking für Erdgas und Erdöl sollte im Bergrecht und im Wasserrecht ausnahmslos ausgeschlossen werden.“