Bundesregierung muss Fracking verhindern und Erdgasförderung sicherer machen

Zur anhaltenden Debatte über das geplante Fracking-Regulierungspaket und den Antworten auf eine Kleine Anfrage zu den Bedingungen der Erdgasförderung erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

Die Bundesregierung will Fracking nach wie vor per Gesetz erlauben. Damit setzt sie sich über die breite Ablehnung dieser Technologie in der Bevölkerung hinweg. Kleinere Korrekturen an den vorliegenden Referentenentwürfen werden nichts daran ändern, dass das gesamte Vorhaben in die falsche Richtung weist. Fracking verlängert das fossile Zeitalter. Für die Energiewende brauchen wir es nicht.

Auch die Erdgas- und Erdölförderung ohne Einsatz der Fracking-Technik muss sicherer werden, damit Umwelt- und Gesundheitsrisiken so gering wie möglich gehalten werden. Zur besseren Vorsorge gehört z.B. eine umfassende Information der Öffentlichkeit, wenn es zu Unfällen an Bohrstellen kommt. Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung in ihrem geplanten Regelungspaket zum Fracking keinen Handlungsbedarf in dieser Richtung sieht. In den Antworten auf unsere Kleine Anfrage verweist die Bundesregierung auf die Bundesländer und lenkt so von ihrer eigenen Verantwortung ab.

Zum Entweichen von Methan bei der Erdgas- und Erdölförderung gibt die Bundesregierung auf unsere Fragen hin sogar an, gar keine Erkenntnisse zu haben. Diese Daten sind aber zentral für eine umfassende Klimabilanz. Denn Methan hat einen 21-fachen Treibhaus-Effekt im Vergleich zu CO₂, welches bei der Verbrennung von Kohle, Öl und Erdgas entsteht. Methan in der Atmosphäre ist ein veritabler „Klimakiller“ und für die Klimakrise mitverantwortlich. Deswegen sollte es unbedingt im Interesse der Bundesregierung sein, hier ein vernünftiges Monitoring einzuführen.

Hintergrund:

Die Bundesregierung plant derzeit im Rahmen des Fracking-Regelungspakets viele Neuregelungen, die die Erdgas- und Erdölförderung betreffen. Vor diesem Hintergrund hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Initiative von Dr. Julia Verlinden eine Kleine Anfrage zu Problemen der Erdgas- und Erdölförderung gestellt (Bundestags-Drucksache 18/3954). Bei der Beantwortung versteckt die Bundesregierung ihre eigene Haltung vielfach hinter Verweisen auf die Zuständigkeit der Bundesländer. An diversen Stellen führt die Bundesregierung an, die angesprochenen Punkte würden noch geprüft, und weicht so klaren Antworten aus. 

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zu den Bedingungen der Erdgasförderung