Bundesregierung blockiert Solarenergie in Niedersachsen

Zu den geplanten Gesetzesänderungen im Energiebereich erklärt Julia Verlinden, niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Regierungskoalition blockiert mit ihren Vorhaben den zügigen Ausbau der Solarenergie in Niedersachsen. Die Regierung will die Vergütung für mittelgroße Solaranlagen massiv kürzen, und dass ohne jede Übergangsfrist. Damit zerstört die Koalition die Kalkulationsgrundlage von vielen Solarstrom-Projekten. Auch den Zuschlag für Mieterstrom wollen Union und SPD drastisch senken. Das ist ein Affront gegen Vermieterinnen und Vermieter, die ihren Mietern und Mieterinnen sauberen Strom vom eigenen Dach anbieten wollen und eine Absage an mehr Klimaschutz.

Wie der Umweltverband WWF in einer aktuellen Studie zum Umbau unserer Stromversorgung zeigt, gibt es auch in Niedersachsen großes Potenzial für Solarstrom. Bis 2035 könnte sich die für Sonnenstrom genutzte Dach- und Freifläche verfünffachen. Doch dafür muss die Regierung die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, statt der Solarenergie immer neue Steine in den Weg zu legen. Die Bundesregierung muss dringend Korrekturen am Energie-Sammelgesetz vornehmen und endlich den schnellen Ausbau von Solar- und Mieterstrom auch in Niedersachsen ermöglichen.

Niedersachsen ist als Küstenland besonders von den Folgen der Klimakrise betroffen. Die Bundesregierung muss viel mehr Anstrengungen unternehmen, um die negativen Effekte wie Meeresspiegelanstieg oder Extremwetter zu begrenzen. Klimafreundlicher Solarstrom ist eine entscheidende Zukunftstechnologie, um die Menschen mit sauberem Strom zu versorgen. Die Regierung darf sie nicht länger ausbremsen.