Das BAföG, mit dem Studierende und Auszubildende finanziell unterstützt werden, ist seit Jahren nicht ausreichend erhöht worden. Die Versäumnisse der Bundesregierung wären im 21. BAföG-Bericht sichtbar geworden. Davon ist Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Lüneburg – Lüchow-Dannenberg und Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen für die Bundestagswahl, überzeugt.
„Die Bundesregierung hat den BAföG-Bericht bewusst auf den Sommer verschoben. Damit blockiert sie die notwendigen Konsequenzen. Denn so ist die überfällige Erhöhung der BAföG-Sätze vor der Bundestagswahl nicht mehr zu machen“, kritisiert Verlinden.
Die grüne Bundestagsfraktion hatte versucht, diesen Missstand abzuwenden und einen eigenen Antrag mit dem Titel ‚Attraktivitätsverlust stoppen – BAföG noch 2017 erhöhen‘ in den Bundestag eingebracht. Doch dieser Antrag wurde im zuständigen Ausschuss für Bildung und Forschung von Union und SPD abgelehnt. Die große Koalition wolle dieses Thema in dieser Legislaturperiode nicht mehr behandeln, so die Begründung.
Dazu sagt Verlinden: „Die Bundesregierung schwächt mit ihrer Verzögerungstaktik ein wichtiges Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit. In seiner 45-jährigen Geschichte hat das BAföG vielen Menschen aus einkommensarmen Elternhäusern den Zugang zum Hochschulstudium ermöglicht. Aber noch immer studieren weit mehr Kinder aus Akademikerhaushalten als von Eltern ohne Uniabschluss. Deshalb müssen Studierende ein BAföG erhalten, das zum Leben reicht und die Chancen für eine qualifizierte Ausbildung unabhängig von der Herkunft erhöht.“