Bürgerenergiewende und Klimaschutz vor Ort – Julia Verlinden zu Besuch in Jever

Der Arbeitskreis Zukunft Energie 5.0 hatte Julia Verlinden zu einem Informations- und Gesprächsabend in den Anton-Günther-Saal im Rathaus Jever eingeladen. Rund 40 Teilnehmer*innen waren dieser Einladung gefolgt und ließen sich von der fachlich sehr versierten Bundestagsabgeordneten, die energiepolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, in ihrem Referat auf die „Reise“ in die Zukunft der Energiewende und der Auseinandersetzung mit dem Klimawandel mitnehmen.

„Sehr versierte Forschungs- und Universitätsinstitute sowie Parteien, Fachinstitute der Energiebranche und Umweltministerien in den Bundesländern haben“, so die Referentin, „inzwischen Gutachten erstellen lassen, um den Bürgern*innen in diesem Land zu zeigen, dass man gegen den drohenden Klimawandel noch eine ganze Menge unternehmen kann“. Allerdings bedarf es hierzu des politischen Willens, die Klimaschutzziele vom Ende her zu denken. Und wenn wir auf dem derzeitigen Regierungskurs zur Änderung der Energienutzung weitergehen, erreichen wir die Ziele des Jahres 2050 frühesten 2150 – und dies ist viel zu spät“, so Verlinden. Aus ihrer Sicht muss dringend der rechtliche Rahmen im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) wieder so verändert werden, dass eine bürgergetragene Erneuerbare Energieversorgung wieder möglich wird. Auch ist zu bedenken, dass beim Preisvergleich der Erneuerbaren Energien mit Energie aus Atomkraft und Kohle nie die jahrzehntelangen Steuer- und direkten Subventionen wie der Kohlepfennig oder die Kosten für die Langzeitsicherung des Atommülls berücksichtigt werden.

Nur mit einer ehrlichen Preisgestaltung, ohne Hürden für die Erneuerbaren Energien, erreichen wir einen fairen Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Energieträgern. Und bei diesem Wettbewerb sind nicht nur die EE (Solar und Wind) Gewinner, sondern auch ihr Beitrag zum Klimaschutz und zur CO2 Vermeidung ist am Nachhaltigsten. In der anschließenden Diskussion gab es viele kritische Fragen zur Politik der Bundesregierung.

Die letzten Veränderungen des EEG und Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) müssen dringend rückgängig gemacht werden, denn sie verzerren den Wettbewerb und unterbinden Bürgerbeteiligungsmodelle. Zudem stehen sie den nötigen Veränderung im Sinne des Klimaschutzes und der Demokratisierung der Energieversorgung entgegen. (Bericht: Jörg Wächter, AK-50)