Zu den neuen Erkenntnissen über die drohende Pleite von A1 Mobil erklärt Dr. Julia Verlinden, Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen für die Bundestagswahl und Abgeordnete für den Wahlkreis Lüneburg Lüchow-Dannenberg:
Öffentliche Infrastruktur darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Autobahnprivatisierung muss sofort gestoppt werden. Das zeigt auch die gescheiterte Privatisierungsstrategie von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Die Maut, die Privatisierung der Autobahnen über ÖPP, das Vertuschen des Abgasskandals: Kein Verkehrsminister vor Alexander Dobrindt hat so eine verheerende Bilanz vorzuweisen. Wenn nicht in gut zwei Wochen Bundestagswahl wäre, müsste er spätestens jetzt zurücktreten.
Die drohende A1-Mobil-Pleite zeigt deutlich: Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) sind teuer und unwirtschaftlich. Das bestätigt auch der Bundesrechnungshof. Fast zwei Milliarden Euro Mehrkosten sind durch ÖPP-Projekte in den letzten Jahren entstanden. Geld, das zum Beispiel für den Ausbau von Bus und Bahn fehlt. Jetzt immer noch an ÖPP im Straßenbau festhalten zu wollen, grenzt schon an Veruntreuung öffentlicher Mittel.
Die sechs noch in der Planung befindlichen ÖPP-Projekte müssen sofort gestoppt werden. Vor allem braucht es ein gesetzliches Verbot von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften im Straßenbau, um diesen Unsinn dauerhaft zu stoppen. Für eine effiziente und ökologische Verkehrspolitik brauchen wir die demokratische Kontrolle über unsere Infrastruktur und keine private Renditejagd. Die öffentlichen Straßen dürfen nicht Banken, Versicherungen und Baukonzernen überlassen werden – weder jetzt, noch in Zukunft.
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