Asylrechtsverschärfung widerspricht humanitärer Flüchtlingspolitik

Zur heutigen Abstimmung des sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg:

Dem heute im Bundestag zur Abstimmung vorgelegten Gesetzentwurf habe ich nicht zugestimmt.

Richtig ist, dass Deutschland aufgrund der Aufnahme von Flüchtlingen vor einer großen humanitären Herausforderung steht, die schnelles und verantwortungsbewusstes Handeln erfordert. In diesem Sinne haben grün mitregierte Länder eine strukturelle Unterstützung von Ländern und Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen durch den Bund erreicht.

Gleichzeitig enthält das Gesetzespaket der Großen Koalition die härtesten Asylrechtsverschärfungen seit 20 Jahren, die mit einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik nicht in Einklang zu bringen sind. Das betrifft z.B. die verlängerte Unterbringung von Asylsuchenden in Erstaufnahmeeinrichtungen oder die Ausweitung der Liste angeblich „sicherer Herkunftsstaaten“ sowie Anspruchseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Die Verantwortung für diese zum Teil verfassungs- und europarechtswidrigen Verschärfungen des Flüchtlingsrechts trägt allein die Koalitionsmehrheit, die sie zum Preis für die dringend notwendige Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme erklärt hat. Der Gesetzesentwurf geht bei den Verschärfungen sogar über die Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz hinaus.

In einem Entschließungsantrag haben wir als grüne Bundestagsfraktion unsere Kritik am Gesetzentwurf, insbesondere die Kritik an Verschärfungen im Asylrecht, deutlich gemacht. Es muss endlich Schluss sein mit der Abschreckungsrhetorik und immer weiteren Forderungen nach Verschärfungen im Asylrecht von Seiten der Union mit denen wir täglich konfrontiert sind. Wir erwarten von Angela Merkel und der großen Koalition, dass man sich jetzt den Herausforderungen stellt, die bevorstehen, bei der Erstaufnahme, Begleitung und Betreuung von Geflüchteten und sich um den Aufbau einer Willkommens-Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit kümmert.

Die persönliche Erklärung findet ihr hier

Den Entschließungsantrag der grünen Bundestagsfraktion findet ihr hier