Anhörungen zum Fracking-Regelungspaket im Bundestag – Experten bestätigen Risiken

17. Juni 2015
Bundestagskuppel Vogelperspektive
©Claudio Schwarz/unsplash

Vergangene Woche fanden im Umweltausschuss und im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zwei Anhörungen zu den einzelnen Aspekten des Fracking-Regelungspakets der Bundesregierung statt.

Die Experten haben bestätigt: Fracking ist und bleibt eine Risiko-Technologie. Gefahren für Grund- und Trinkwasser durch Fracking können nicht sicher ausgeschlossen werden. Auch für den Umgang mit giftigem Lagerstättenwasser, das bei der Förderung von Erdgas und Erdöl anfällt, gibt es keine zufriedenstellende Lösung.

Hinzu kommt das verfassungsrechtliche Fragezeichen hinsichtlich der vorgesehenen Expertenkommission. Mit solchen abenteuerlichen Konstruktionen will sich die Bundesregierung vor einer klaren Entscheidung gegen Fracking drücken. Doch ob in Deutschland gefrackt werden soll oder nicht, muss ausschließlich das Parlament entscheiden.

Beim Bergrecht bestätigten die Sachverständigen mehrheitlich, dass es grundlegenden Reformbedarf gibt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum im Gesetzentwurf nicht wenigstens die Ausdehnung der Beweislastumkehr auf die Braunkohletagebaue vorgesehen ist.

Auch nach den Anhörungen bleiben viele Fragen offen. Das Parlament braucht Zeit, um ausgiebig über Fracking und die Folgen zu beraten. Die Bundesregierung will ihr Gesetz dagegen so schnell wie möglich durchbringen und so Fracking in weiten Teilen Deutschlands erlauben. Damit ignoriert sie nicht nur die Widerstände in den eigenen Reihen, sondern nimmt auch Gefahren für Umwelt und Gesundheit billigend in Kauf.

Wir Grüne lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf der Regierung zum Fracking strikt ab. Fracking verlängert das fossile Zeitalter. Das ist das Gegenteil von Energiewende! Wir fordern die kritischen Abgeordneten von SPD und Union auf, sich im weiteren Verfahren gemeinsam mit uns für ein Fracking-Verbot einzusetzen und damit dem mehrheitlichen Wunsch der Menschen im Land zu folgen.

Die Stellungnahmen der Sachverständigen zur Anhörung im Umweltausschuss am 8.6. zum Nachlesen

Die Anhörung im Umweltausschuss vom 8.6. in der Mediathek des Bundestags

Infos (Liste der Sachverständigen etc.) und Aufzeichnung der Sitzung des Wirtschaftsausschusses auf Bundestag.de

Die Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der Mediathek des Bundestages zum Nachsehen

Forderungen der Bundestagsfraktion Bündnis90/Grüne zur Reform des Bergrechts, Antrag von 2014