Anhörung zur EEG-Novelle: Gesetzentwurf verfehlt Klimaschutz und Bürgerbeteiligung

Nach der heutigen Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

Die Regierungsfraktionen sollten die Argumente der Sachverständigen ernst nehmen und die EEG-Novelle deutlich nachbessern. Die Novelle des EEG ist die letzte Chance, in dieser Wahlperiode noch Weichen für mehr Klimaschutz zu stellen. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise haben wir keine Zeit mehr zu verlieren. Die geladenen Expertinnen und Experten haben unsere Kritik am Gesetzentwurf der Regierung rundum bestätigt.

Sowohl die Vertreter*innen der Energiewirtschaft als auch Experten von Agora Energiewende und Stiftung Umweltenergierecht bezeichneten die von der Bundesregierung angesetzten Ausbaumengen für Wind- und Solarenergie als zu niedrig. Angesichts der eingegangenen Verpflichtungen zum Klimaschutz muss die Bundesregierung die Ausschreibungsmengen für Wind- und Solarenergie bereits vom nächsten Jahr an deutlich höher ansetzen – so die klare Botschaft.

Auch bei den Themen Bürgerbeteiligung und Solarstrom-Nutzung vom eigenen Dach wurde erneut klar, wie weit die Regierung hinter dem Möglichen und Notwendigen zurückbleibt. Für einen regelrechten Solar-Boom fordern wir in Einklang mit den Sachverständigen u.a. eine erleichterte Eigenstrom-Nutzung für Anlagen bis 30 Kilowatt Leistung, die Beseitigung bürokratischer Hürden insbesondere beim Mieterstrom und die verpflichtende Nutzung von Solarenergie bei allen Neubauten.

Zur Aufzeichnung der Anhörung zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes