Altmaiers EEG-Vorschlag ist ökologischer und ökonomischer Unsinn
10. Februar 2021
Zu den Vorschlägen von Minister Altmaier, neue Erneuerbare-Energien-Anlagen künftig über den Bundeshaushalt zu finanzieren, erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:
„Wenn man die Energiewendefeindlichkeit in Teilen der Union betrachtet, kann einem nur Angst und Bange um die Erneuerbaren werden, wenn solche Zukunftsverweigerer künftig in jeder Haushaltsrunde den Daumen für die Erneuerbaren-Finanzierung senken könnten. Das ist das Gegenteil von Planungssicherheit für Energiewende und Klimaschutz.
Der Wirtschaftsminister hat offenbar noch immer nicht zur Kenntnis genommen, dass neue Wind- und Solarenergie-Anlagen so günstig Strom produzieren, wie keine andere Technologie. Neue Anlagen auszubremsen ist also ökologischer und ökonomischer Unsinn.
Die EEG-Umlage kann man stattdessen mit klugen Maßnahmen wie einer Steuerfinanzierung für die Besondere Ausgleichsregelung und einem angemessen CO2-Preis verlässlich senken, ohne einer ganzen Branche Knüppel zwischen die Beine zu werfen und Investitionswillige abzuschrecken.“