Zur Ablehnung des Antrags durch Union und SPD, sich gegen Subventionen für Atomkraftwerke im EU-Ausland auszusprechen, erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik und Abgeordnete für den Wahlkreis Lüneburg / Lüchow-Dannenberg:
Jetzt ist es amtlich: Die Bundesregierung beugt sich der europäischen Atomlobby und klagt nicht gegen die rückwärtsgewandten Subventionen für den britischen AKW-Neubau Hinkley Point C. Bereits zum zweiten Mal lehnten auch die Lüneburger Abgeordneten Hiltrud Lotze von der SPD und Eckhard Pols von der CDU einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab, in dem der Schritt zur Klage gefordert wird.
Dabei zeigt der geplante Neubau Hinkley Point C, dass sich Atomkraft nicht rechnet und unwirtschaftlich ist. Die heute bekannten Kosten der Atomkraft leistet sich kein Investor mehr. Doch die Europäische Kommission meint, es liege ein Marktversagen vor und deswegen wären die Subventionen rechtmäßig. Dem schließen sich CDU/CSU und SPD mit ihrem Votum an. Doch nach dieser Argumentation müsste jede überholte Technologie subventioniert werden. Wir wären heute noch in der Postkutsche unterwegs.
Mit ihrer Ablehnung haben die beiden Bundestagsabgeordneten dem deutschen und europäischen Zukunftsprojekt Energiewende eine Absage erteilt. Denn die großen Verlierer sind nicht nur die Briten, deren Stromrechnung durch den AKW-Neubau steigen wird, sondern auch alle Europäer, die weiter mit den Risiken der Atomkraft leben müssen.
Für Deutschland bedeuten die Atomsubventionen konkrete Gefahren durch die Nähe des AKW-Neubauprojekts. Außerdem gehen Absatzmärkte für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz-Technologien im Ausland verloren – ein junger und innovativer Bereich, in dem hunderttausende Menschen arbeiten. Doch dies scheint Union und SPD wenig zu interessieren.
Es passt in das Bild der Großen Koalition: In Deutschland die Erneuerbaren Energien ausbremsen und international nichts gegen den Ausbau von Atomkraft zu unternehmen. Diesen Vorwurf müssen sich auch die Bundestagsabgeordneten Pols und Lotze gefallen lassen, die im Bundestag gegen eine Klage und damit für Subventionen für AKWs in Europa gestimmt haben.
Wir Grüne lehnen die milliardenschwere Subventionierung von Atomkraftwerken in Europa angesichts der unbeherrschbaren Risiken sowie der ungeklärten Frage der Atommüll-Endlagerung entschieden ab.
Grüner Antrag Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegenunter