A20-Urteil macht klar: Planungen für neue Autobahnen müssen auf den Prüfstand

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Planfeststellungsbeschluss für den 13 Kilometer langen Bauabschnitt der geplanten Autobahn A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“ bewertet. Dazu sagt Julia Verlinden, niedersächsische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:

„Das Urteil macht klar: Planungen für neue Autobahnen müssen dringend auf den Prüfstand. Die großflächige Zerstörung von Natur und die dauerhafte Beeinträchtigung von Lebensräumen durch solche Straßenneubauprojekte sind angesichts von Artensterben und Versiegelung von Flächen nicht mehr zu verantworten. Hinzu kommen die fatalen Auswirkungen auf das Klima. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass für künftige Planungen zusätzlich zu bestehenden Umwelt- und Naturschutzanforderungen das geltende Klimaschutzgesetz berücksichtigt werden muss. Das macht die Umsetzung von neuen Straßenbauprojekten immer unwahrscheinlicher. Im Sinne des Klimaschutzes, aber auch im Sinne der effektiven Verwendung von Steuermitteln, müssen wir uns jetzt auf die Sanierung von bestehenden Verkehrswegen konzentrieren. Außerdem müssen wir Anreize und Möglichkeiten stärken, um Verkehr von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraße zu verlagern. Nur so schaffen wir klimagerechte und zukunftsfeste Mobilität.“