25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: Kinder- und Jugendpartizipation an allen Orten des Aufwachsens ermöglichen und sicherstellen
13. November 2014
Anlässlich des 25. Geburtstags der UN-Kinderrechtskonvention erklärt die Lüneburger Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Am 20. November 2014 feiert die UN-Kinderrechtskonvention ihren 25. Geburtstag. Doch noch immer ist Deutschland bei den Kinderrechten und Mitwirkungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche ein Flickenteppich. Ob ihre Interessen berücksichtigt werden, hängt häufig vom Zufall des Geburtsortes und dem guten Willen der Akteure vor Ort ab. Diese Ungerechtigkeiten wollen wir endlich beseitigen und Kinder- und Jugendpartizipation an allen Orten des Aufwachsens ermöglichen und sicherstellen.
Im von der grünen Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag „Von Anfang an beteiligen – Partizipationsrechte für Kinder und Jugendliche im demografischen Wandel stärken“ fordern wir, die in der UN-Kinderrechtskonvention und in der EU-Grundrechtecharta formulierten Partizipationsrechte für Kinder und Jugendliche flächendeckend und bedarfsgerecht umzusetzen.
Die demografische Entwicklung verändert die gesellschaftliche Zusammensetzung in Deutschland nachhaltig und so stellen Kinder und Jugendliche in der alternden Gesellschaft eine kleiner werdende Gruppe. Wir wollen, dass sie trotzdem gehört werden und fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen eine Beteiligungsoffensive zu starten und einen Nationalen Aktionsplan zur altersgerechten Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln.
Gegenwärtig ist jedoch nicht zu erkennen, dass sich die Bundesregierung des Themas annimmt, geschweige denn an einer kohärenten Strategie arbeitet, um Beteiligungsrechte zu realisieren und Beteiligungsangebote zu schaffen. Schwarz-Rot hat bislang keine Initiativen ergriffen, um Kinder- und Jugendpartizipation zu stärken.