Die grüne Bundestagsfraktion bringt in dieser Sitzungswoche einen Entwurf für ein Faire-Mieten-Gesetz in den Bundestag ein. Dazu erklärt Julia Verlinden, stellv. Fraktionsvorsitzende aus Lüneburg:
Die Mieten in Deutschland steigen rasant. Familien drängen sich in zu kleine Wohnungen. Paare geben mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aus. Junge Erwachsene bleiben mangels Alternativen bei ihren Eltern wohnen. Und für einige Menschen gibt es leider gar kein Zuhause mehr. Auch in meinem Wahlkreis hat es Mietpreissteigerung im Vergleich zum Vorjahr gegeben: In Stadt und Landkreis Lüneburg waren es über 4%, im Landkreis Lüchow-Dannenberg knapp 5%. Während die Mieten steigen, sinkt die Hoffnung auf ein bezahlbares Leben.
Immer wieder müssen Mieter*innen im ganzen Land bangen, ob die Mietpreisbremse verlängert wird, oder ob in der Zukunft Mondpreise bei Neuvermietungen legal sein werden. Diese Unsicherheit wollen wir beenden. Mit unserem Faire-Mieten-Gesetz wollen wir die Mietpreisbremse dauerhaft verlängern, Lücken schließen – zum Beispiel bei Neubauten und möblierten Wohnungen – und die erlaubten Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen begrenzen. So schützen wir Mieterinnen und Mieter besser vor überteuerten Mieten. Davon würden deutschlandweit 26 Millionen Menschen profitieren.
Zudem wollen wir bei Eigenbedarfskündigung den Personenkreis der Berechtigten einschränken, um die Fälle des vorgetäuschten Eigenbedarfs zu reduzieren. Wir akzeptieren nicht, dass auf diesem Wege Menschen aus ihren vertrauten Nachbarschaften verdrängt werden und im schlimmsten Fall wohnungslos werden.
Das erwarten wir jetzt auch von der Bundesregierung. Es ist sozialer Sprengstoff, wenn die Menschen aus ihren Wohnquartieren verdrängt werden. Mit dem Faire-Mieten-Gesetz zeigen wir Grüne klar, wo unsere Prioritäten liegen und gehen wichtige Schritte, um Mieter*innen zu schützen und ihnen wieder mehr Luft zum Leben zu geben.