Windenergie: Union bleibt auf Abstand zur Energiewende
15. Juni 2020
Nach der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss über die Pläne der Koalition zu Wind- und Solarenergie erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:
„Statt den Ausbau der Windenergie an Land endlich anzuschieben, schafft diese Koalition neue Hindernisse. Die Regierung will Sperrzonen für Windräder von einem Kilometer um einzelne Wohnhäuser ermöglichen. Damit würden viele geeignete Flächen wegfallen und der ohnehin stockende Windenergieausbau weiter ausgebremst – so die eindringliche Warnung von Expertinnen und Experten bei der heutigen Anhörung im Bundestag.
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Bundesländer über die konkrete Umsetzung der Abstandsregelung entscheiden. Es droht ein Wirrwarr an Restriktionen in den Landes- und Raumplanungen und damit zusätzliche Unsicherheit für alle Windenergieprojekte. Das Beharren auf einer neuen Abstandsregelung ist Ausdruck der tiefen Ablehnung gegenüber Energiewende und Klimaschutz in Teilen von CDU und CSU.
Die Koalition agiert gegen den Willen der großen Mehrheit in Deutschland, die für mehr Erneuerbare Energien ist. Gerade jetzt sollten Branchen unterstützt werden, die mit Klimaschutz und Ressourcenschonung vereinbar sind. Wir Grüne wollen die Ausbaumengen für Wind- und Solarenergie spürbar erhöhen, bessere Möglichkeiten für Bürgerenergie schaffen und bundesweit mindestens zwei Prozent der Fläche für Windenergie bereitstellen. Unsinnige Regelungen wie die neuen Zwangsabstände lehnen wir entschieden ab.“