Vorrang für Erneuerbare: Netzengpässe mit Atomgesetz beseitigen

Zum Entwurf für eine Änderung des Atomgesetzes erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Union blockiert die im Koalitionsvertrag vereinbarten Zusatzausschreibungen für Windenergie und Photovoltaik. Als Begründung müssen Netzengpässe herhalten. Doch mit der anstehenden Änderung des Atomgesetzes hat die Regierung die einmalige Chance, sofort etwas gegen Netzverstopfer zu tun. Schwarz-rot muss einfach die Übertragung von Reststrommengen auf die Atomkraftwerke Brokdorf und Emsland im Netzengpassgebiet ausschließen. Damit würden die beiden AKW etwa anderthalb Jahre früher abgeschaltet und Netzkapazität für sauberen Wind- und Solarstrom frei. Es wäre ein leichtes, das im Atomgesetz zu regeln. Doch offenbar will diese Bundesregierung die Energiewende weiter behindern.

Es darf nicht sein, dass AKW länger laufen dürfen als nötig und gleichzeitig der Ausbau der Windenergie gebremst wird. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Übertragung von Strommengen auf die Netzverstopfer Brokdorf und Emsland per Atomgesetz zu untersagen und endlich die zugesagten Sonderausschreibungen für Windenergie und Photovoltaik auf den Weg zu bringen. Nur Erneuerbare Energien sorgen für eine klimaneutrale UND atommüllfreie Stromversorgung!“