Wenn wir in Deutschland zügig 100 Prozent unseres Stroms erneuerbar und klimaschonend erzeugen wollen brauchen wir mehr Photovoltaik-Anlagen. Doch der Ausbau der Photovoltaik ist seit der letzten EEG-Novelle von der Bundesregierung massiv eingebrochen. Das betrifft vor allem Anlagen in dem Größensegment, für die seit August 2014 ein Teil der EEG-Umlage fällig wird. Diese dramatische Entwicklung geht auch an den vielen Betrieben, die mit der Installation von Solaranlagen ihr Geld verdienen, nicht spurlos vorüber.
Zusammen mit Rolf Rehfeldt, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Lüneburger Kreistag habe ich mir die Situation vor Ort angesehen. Im „Haus der Energie“ in Barendorf berichteten uns Holger Neumann (Geschäftsführer der SCM Solar GmbH), Wilfried Jung (Solarberater) und Rainer von Thienen (Kaminöfen Lüneburg) von den konkreten Auswirkungen der Energiepolitik der Bundesregierung auf die regionale Wirtschaft. Sie haben mir bestätigt, dass seit der Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes zahlreiche Arbeitsplätze im Handwerk verloren gegangen sind.
Doch die Bundesregierung ignoriert die Probleme der Betriebe durch fehlende Solaraufträge, wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage zu den Auswirkungen der EEG-Novelle zeigt. Dem Wirtschaftsministerium liegen nicht einmal detaillierte Informationen über Arbeitsplatzverluste und Insolvenzen vor. Und die Bundesregierung will auch keine Maßnahmen ergreifen, um dem PV-Ausbau wieder auf die Beine zu helfen. Sie lässt die vielen betroffenen Handwerksbetriebe völlig im Regen stehen.
Wenn jedoch die Kohleindustrie mit Mondzahlen vor Arbeitsplatzverlusten warnt, ist die Regierung schnell zur Stelle und streicht die geplante Abgabe für besonders schmutzige Kohlekraftwerke. Insolvenzen in der sauberen Solarbranche lassen Wirtschaftsminister Gabriel dagegen offenbar kalt.
Dabei sollte er sich gerade auch für den kleineren Mittelstand interessieren. Denn die Energiewende findet vor Ort statt – wo kleine und mittelständische Unternehmen die Anlagen aufbauen, warten und Kunden qualifiziert beraten. Der Besuch in Barendorf war sehr interessant und er hat gezeigt: Offenbar ist die Bundesregierung in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik noch lange nicht im Zeitalter der Erneuerbaren Energien angekommen.