Vor Bund-Länder-Gesprächen: Bundesregierung will Vollbremsung für Erneuerbare

Vor den für morgen geplanten Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die anstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Mit der geplanten EEG-Novelle macht die Bundesregierung eine Vollbremsung beim Umstieg auf Ökostrom. Erstmals will die Regierung eine fixe Obergrenze für Wind-, Solar- und Bioenergie einführen. Damit würgt sie mutwillig den Motor der Energiewende im Strombereich ab. Die Regierung kassiert mit ihrem Entwurf außerdem ihre Zusagen an die Bundesländer für einen Mindestausbau der Windenergie an Land aus dem Jahr 2014.

Aus der Unionsfraktion kommen derweil Versuche, die Erneuerbaren noch stärker in Ketten zu legen und so die Marktanteile von Kohle- und Atomstrom zu schützen. Kanzlerin Merkel muss den Bremsern in den eigenen Reihen klar machen, dass die Beschlüsse zum Klimaschutz von Paris ebenso wie der Atomausstieg in Deutschland den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien zwingend erfordern.

Von grüner Seite wird es keine Absolution für eine EEG-Novelle geben, die die erneuerbaren Energien vor die Wand fährt. Substanzielle Nachbesserungen sind notwendig: Der Deckel für Ökostrom muss weg, die jetzige Ausbaudynamik bei der Windenergie an Land muss erhalten bleiben, die Solarenergie muss wiederbelebt und eine Perspektive für die Bioenergien aufgemacht werden. Und nicht zuletzt müssen substanzielle Verbesserungen für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende her, denn die Bürgerenergie ist das Rückgrat der Energiewende.