Verlinden unterstützt Experten-Forderung nach gerechtem CO2-Preis

Zur Experten-Stellungnahme zum Energiewende-Monitoring der Bundesregierung erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die von der Bundesregierung berufenen Experten stellen der Energiewende-Arbeit der großen Koalition auch dieses Jahr ein schlechtes Zeugnis aus. Laut der Stellungnahme der Experten zum Energiewendebericht wird die Bundesregierung zentrale Ziele der Energiewende verfehlen. Insbesondere alle Vorsätze zur Steigerung der Energieeffizienz und für eine Energiewende im Verkehrsbereich liegen weit hinter Plan. Damit versagt diese Regierung zwangsläufig auch beim Klimaschutz.

Die Experten empfehlen der Regierung angesichts dieser desolaten Lage, die Bepreisung von CO2 zum zentralen Instrument zu machen. Ich unterstütze diesen Vorschlag ausdrücklich. Wir Grüne fordern schon lange einen angemessenen Preis für das Treibhausgas CO2. Damit würden sich Investitionen in Maßnahmen für Klimaschutz und Energieeffizienz schneller bezahlt machen und so deutlichen Anschub erhalten. Solange der europäische Emissionshandel bei solch niedrigen Zertifikatspreisen liegt, brauchen wir einen nationalen Mindestpreis für CO2. Nur mit einer ehrlichen Preisgestaltung erreichen wir außerdem einen fairen Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Energieträgern – auch in den Sektoren, die nicht Teil des Emissionshandels sind.

Momentan ist dies nicht der Fall. Die Steuersätze für Heizöl und Erdgas spiegeln umgerechnet pro Tonne CO2 nicht annähernd die externen Kosten wider, die sie durch Klima- und Umweltschäden verursachen. Im EU-Durchschnitt liegen die Steuern für Heizöl beispielsweise fast dreimal höher als in Deutschland. Es gibt für die Bundesregierung also genug zu tun. Sie soll endlich Vorschläge machen, wie über gerechtere Energiepreise die Energiewende vorangetrieben werden kann.