Verlinden und Staudte: Bundesrat fordert früheren Atomausstieg

Die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat hat am vergangenen Freitag überraschend für einen früheren Atomausstieg gestimmt. Ein Antrag aus Schleswig-Holstein fand Zustimmung, der das Übertragen von Reststrommengen auf Atomkraftwerke im Norden verhindert will. Niedersachsen hat sich bei dieser Abstimmung nur enthalten, weil Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) diese Forderung ablehnte.

"Man hat bei Althusmann den Eindruck, dass er aus Prinzip gegen alles angeht, was Ministerpräsident Stephan Weil möchte, nur um deutlich zu machen, dass er einen Koalitionspartner auf Augenhöhe ist. Schließlich hat CDU-Ministerpräsident Daniel Günther aus Schleswig-Holstein den Antrag selbst mit eingebracht, es ist also nicht die CDU-Position, die Althusmann hier vertritt", so Staudte.

Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden (Grüne) fordert nun die Bundesregierung auf, auf diese Forderung der Bundesländer einzugehen: "Wer Energiewende wirklich ernst meint, der kann nicht einerseits den Ausbau von Windenergie ausbremsen und zugleich den netzverstopfenden Atomkraftwerken im Netzengpassgebiet weitere Strommengen zugestehen. Genau diese Absurdität plant jedoch die Bundesregierung – und hebelt damit auch das Prinzip des Einspeisevorrangs von Ökostrom aus, wenn AKWs rund um die Uhr Volllast produzieren.

Die Abgeordneten von SPD und Union müssen im Bundestag im parlamentarischen Verfahren nun klar machen, auf welcher Seite sie stehen: Auf der der alten und riskanten Atomenergie oder auf der von Erneuerbaren und Zukunft. Sie sollten den Gesetzentwurf entsprechend ändern und Reststrommengenübertragung auf die AKW Emsland und Brokdorf verbieten, bevor das Atomgesetz Ende Juni endgültig beschlossen wird. Auch Eckhard Pols ist hier in der Pflicht."