Zum Beschluss eines Gesetzentwurfs mit dem irreführenden Titel „Infrastrukturzukunftsgesetz“ äußert sich Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, wie folgt:
„Dieses Gesetz ist eine dreiste Mogelpackung – es sollte besser Naturzerstörungsgesetz heißen! Statt die marode Infrastruktur im Land endlich wieder in Schuss zu bringen, starten Union und SPD unter dem Deckmantel Planungsbeschleunigung einen Frontalangriff auf den Kern des Naturschutzes und wichtiger Umweltstandards in Deutschland.
Das Gesetz macht keine kaputte Brücke wieder befahrbar und auch die Bahn wird dadurch nicht pünktlicher, wie es sich die Menschen zu Recht sehnlichst wünschen. Stattdessen ist es eine Blankovollmacht für das Zerstören und Zubetonieren von Natur. Dazu will die Bundesregierung Rechtsstaat und Bürgerbeteiligung einschränken.
Wer denkt, zerstörte Naturflächen könnten über finanzielle Kompensation ausgeglichen werden, der wird merken, dass man Geld nicht essen kann. Nur gesunde Ökosysteme versorgen uns mit sauberer Luft, Wasser und Lebensmitteln.
Kluge Politik ermöglicht funktionierende Infrastruktur und den Erhalt von Natur als unsere essentielle Lebensgrundlage zugleich. Die schwarz-rote Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der weder das eine noch das andere erreicht.“