Verlinden: Bund muss Kommunen mit Soforthilfen unterstützen

Die Kommunen leisten bei der Bekämpfung der Corona-Epidemie einen enormen Beitrag, leiden aber auch unter steigenden Kosten und wegbrechenden Einnahmen. Dazu erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Nordost-Niedersachsen:

Die Krise betrifft alle Städte, Gemeinden und Landkreise, egal ob finanzstark oder finanzschwach. Die Kosten für Gesundheitsämter, kommunale Krankenhäuser oder die Ausstattung von Jugendämtern und Pflegeheimen mit Schutzkleidung steigen. Gleichzeitig gibt es gravierende Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer sowie Einkommen- und Umsatzsteuer. Es fehlen die Einnahmen aus dem Betrieb von Kitas, Museen, Schwimmbädern oder Theatern, die Fixkosten bleiben in allen diesen Bereichen aber bestehen.

Vielen finanzschwachen Kommunen fehlten schon vor der Krise die Finanzmittel für eine angemessene Aufgabenerfüllung. Corona und der pandemiebedingte und notwendige Shutdown werden diese Notlage dramatisch verschlimmern und Investitionen für viele Jahre erschweren oder sogar verhindern.

Obwohl die Länder für die finanziell auskömmliche Ausstattung der Kommunen zuständig sind, ist der Bund in dieser besonderen Situation in der Verantwortung. Als grüne Bundestagsfraktion fordern wir, dass insbesondere den finanzschwachen Städten und Gemeinden und Kreisen für die Bewältigung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Kosten schnelle, kurzfristige und zielgerichtete finanzielle Hilfen zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehört u.a., die vom Bund bereits beschlossenen Hilfsprogramme für kommunale Unternehmen zu öffnen und die krisenbedingten zusätzlichen Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II, vollständig zu übernehmen. Damit gewährleisten Bund und Länder die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise und sichern so die Grundversorgung der Menschen vor Ort.

Mittelfristig muss gemeinsam mit den Ländern ein Altschuldenfond für überschuldete Kommunen aufgelegt werden. Weitere Schritte werde folgen müssen, wenn das genaue Ausmaß der Auswirkungen der Krise auf die Kommunen klarer beziffert werden kann.

Antrag der grünen Bundestagsfraktion „Kommunen von krisenbedingten Kosten durch die Corona-Pandemie entlasten und Konjunkturbelebung einleiten“