Verlinden als parlamentarische Beobachterin beim Kohle-Protest in der Lausitz

13. Mai 2016
Bundestagskuppel Vogelperspektive
©Claudio Schwarz/unsplash

Julia Verlinden begleitet am Pfingst-Wochenende die Proteste in der Lausitz gegen die Braunkohlenutzung als parlamentarische Beobachterin. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Demonstrationen für Klimaschutz und gegen die umwelt- und klimazerstörende Nutzung der Kohle sind nicht nur legitim, sie sind dringend notwendig. Die Klimakatastrophe ist eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit – sie kommt nicht irgendwann in Zukunft, sondern wir sind mittendrin und können bereits dramatische Veränderungen von Ökosystemen auf der ganzen Welt feststellen. Kohle, Öl und Gas müssen im Boden bleiben, wenn wir die Klimakrise stoppen wollen. Stattdessen muss unsere Energieversorgung so schnell wie möglich auf Erneuerbare Energien umgestellt werden.

AktivistInnen, die sich friedlich für echte Klimaschutzpolitik, für eine konsequente Energiewende und den Kohleausstieg engagieren, übernehmen Verantwortung. Sie setzen zurecht ein wichtiges Zeichen, dass es so nicht weitergehen darf, dass Konzerne keine Profite mehr auf Kosten der Allgemeinheit und der zukünftigen Generationen machen sollen.

Ziviler Ungehorsam und friedlicher Widerstand waren schon immer Teil der Umweltbewegung. Im Wendland z.B. hat der friedliche und entschlossene Protest gegen Atommüll einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass wir in Deutschland über eine gerechte und zukunftsfähige Energiepolitik diskutieren. Es gibt nun in der Bevölkerung eine große Mehrheit für den Atomausstieg und die Energiewende.

Aus meinen Erfahrungen im Wendland weiß ich, dass es brenzlig werden kann, wenn berechtigter Protest auf starke Konzerninteressen trifft. Daher habe ich mich als parlamentarische Beobachterin im Zusammenhang mit den Protesten von ‚Ende Gelände‘ in der Lausitz gemeldet. Ich werde meine Beobachtungen dokumentieren und veröffentlichen und im Konfliktfall zur Vermittlung zwischen Demonstrierenden und Ordnungskräften sowie Vattenfall-Mitarbeitern beitragen.

Im Zusammenhang mit der Aktion ‚Ende Gelände‘ letztes Jahr im August im Rheinland musste sich die Polizei die Frage gefallen lassen, ob ihre Einsatzmethoden verhältnismäßig waren. So wurden Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt, was nach Augenzeugenberichten mehrere Kopfverletzungen zur Folge hatte. Auch JournalistInnen wurden damals an ihrer Arbeit gehindert und offenbar auf Wunsch von RWE durch die Polizei vom Ort des Geschehens entfernt. Hinweise auf die garantierte Pressefreiheit änderten daran nichts.

Ich erwarte, dass Vattenfall und die Polizei bei den Protesten in der Lausitz Transparenz für die Öffentlichkeit ermöglichen und so dem Anspruch der Presse- und Informationsfreiheit gerecht werden. Denn das ist wichtiger Teil unseres demokratischen Grundverständnisses.“

Hier geht es zu meinem Bericht von den Anti-Kohle-Protesten in der Lausitz.