Verkehrsministerium ignoriert manipulierte Verbrauchswerte von Pkw

13. November 2015

In der Fragestunde vom 11. November 2015 habe ich das Verkehrsministerium nach den Konsequenzen aus geschönten Verbrauchsangaben bei Neuwagen gefragt. Die Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle aus dem Verkehrsministerium ignorieren nicht nur die jüngsten Enthüllungen von Verbrauchertäuschung bei den CO2-Angaben. Der Parl. Staatssekretär macht auch keine Angaben dazu, wie die Bundesregierung ihre Energiesparziele im Verkehrssektor noch erreichen will.

Die Blockadehaltung gegenüber meinen Fragen provoziert zu weiteren Nachfragen aus meiner Fraktion.

Hier meine ursprünglichen Fragen:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Bekanntwerden falscher Energieverbrauchsangaben beim Verkauf von Neuwagen, und mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung die notwendige Energieeinsparung im Verkehrssektor angesichts dieser Fälle sicherstellen (vgl. Energiekonzept von 2010 und Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2020 10 Prozent Endenergieverbrauch im Verkehr im Vergleich zum Jahr 2005 einzusparen)?

Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Autokauf künftig verlässliche Angaben über den Treibstoffverbrauch des jeweiligen Fahrzeugs und damit auch über den tatsächlichen CO2-Ausstoß erhalten?

Und hier die Antworten von Parl. Sts. Norbert Barthle sowie unsere Nachfragen im Videomitschnitt der Fragestunde: