In der Fragestunde am 4. November 2015 wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie sie in den Verhandlungen zu den Feihandelsabkommen TTIP und CETA die Dekarbonisierung der Wirtschaft voranbringen will. In der Antwort schleicht sich die Staatssekretärin um den heißen Brei herum.
Es solle ein extra Energiekapitel geben – doch bisher ging es bei den Verhandlungen vor allem um den erleichterten Zugang zu fossilen Rohstoffen und um entsprechende Energietechnologien. Auf meine Nachfrage, inwiefern auch Erneuerbare Energien und Energieeffizienz bei den Verhandlungen thematisiert werden, bekam ich keine Antwort. Auch die Sorgen der Menschen angesichts der geplanten Konzernprivilegien nimmt die Bundesregierung meines Erachtens überhaupt nicht ernst.
Meine erste eingereichte Frage lautete:
Wie werden die Beschlüsse des G7-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Elmau von Juni 2015 zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis Ende des Jahrhunderts und Umbau der Energiewirtschaft bis 2050 in den Verhandlungen zu den Handelsabkommen TTIP und CETA berücksichtigt, und welche Position hat die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission bisher vertreten, um die Umsetzung dieser Ziele in den Handelsabkommen zu verankern vor dem Hintergrund, dass in der 11. Verhandlungsrunde zu TTIP vom 19. bis 23. Oktober 2015 unter anderem über Erleichterungen beim Handel von fossilen Energieträgern wie Kohle, Uran, Gas, Erdgas und Erdöl sowie Technologien, um diese zu nutzen verhandelt wurden?
Hier die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Brigitte Zypries (BMWi) im Videomitschnitt:
Meine zweite Frage:
Was gedenkt die Bundesregierung in Zukunft zu tun, um dafür zu sorgen, dass TTIP dem Ziel der Dekarbonisierung nicht zuwider läuft?
Hier die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Brigitte Zypries (BMWi) im Videomitschnitt: