Union und SPD ignorieren Experten-Warnung vor folgenschwerer Klimakrise

Zum Bericht der Tageszeitung taz über aktuelle Einschätzungen des Weltklimarates und den Sondierungsergebnissen von Union und SPD erklärt Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Energieexpertin:

Der Weltklimarat IPCC sieht schwarz beim weltweiten Klimaschutz. Die Wahrscheinlichkeit, die Erderhitzung bis 2100 auf 1,5 Grad Celsius begrenzen zu können, sinke. Verstärkt auftretende Wetterextreme wie Stürme, Überschwemmungen und Dürren sind die dramatischen Vorboten der künftigen Entwicklung. Es drohen weltweit massive Beeinträchtigungen der Ökosysteme und zerstörte Lebensgrundlagen für Millionen Menschen, so die Wissenschaftler. Doch Union und SPD ignorieren den Ernst der Lage. Die Verhandler betrachten Klimaschutz offenbar nur als billige Verhandlungsmasse.

Obwohl die Kanzlerin im Wahlkampf versprochen hatte, das Klimaschutzziel für 2020 einzuhalten, findet sich diese Zusage in den Sondierungsergebnissen nicht wieder. Stattdessen verweist die neue Koalition der Klimaunwilligen auf 2030. Nach dem Versagen der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung beim Klimaschutz ist das allerdings völlig unglaubwürdig.

Wie wenig diese Parteien von Energiewende und Klimaschutz verstehen, zeigt sich auch bei den Themen Energiesparen und Wärme. Weder zur wirksamen Steigerung der Energieeffizienz noch zum Umbau der Wärmeversorgung findet sich etwas Substanzielles in den Überlegungen der Sondierer. Dabei liegt ein wesentlicher Schlüssel für den Klimaschutz in einer energiesparenden und klimaschonenden Wärmeversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien.

Sollte die schwarz-rote Koalition tatsächlich in die Neuauflage gehen, drohen weitere verlorene Jahre für den Klimaschutz. Das kann und darf sich Deutschland nicht leisten. Seit 2005 wirtschaftet Merkel den Standort Deutschland für Effizienz- und Erneuerbaren-Technologien konsequent herunter. Damit muss Schluss sein. Es muss sich endlich etwas bewegen beim Klimaschutz, damit Deutschland mit anderen Ländern Schritt hält und seine internationalen Zusagen einhält.