Union muss Subventionen für Öl- und Gasheizungen stoppen

Zu den jüngsten Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer über Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Mehr Klimaschutz im Gebäudesektor ist dringend nötig. Doch bisher ist es ausgerechnet die Partei von Frau Kramp-Karrenbauer, die ein wirksames Energiespargesetz im Gebäudebereich verhindert. Trotz aller Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz will die Union außerdem an staatlichen Subventionen für neue Öl- und Gasheizungen festhalten. Wenn die CDU-Parteichefin nun gleichzeitig eine Abwrackprämie für Ölheizungen in die Diskussion bringt, könnte das widersprüchlicher kaum sein. Statt Alibi-Vorschläge zu verbreiten, sollte die Union endlich handeln: Die Regierung kann und muss die Subventionen für fossile Heizungen sofort stoppen."

Hintergrund:

Bisher wird der Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen mit Brennwerttechnik über verschiedene Förderprogramme der KfW mit bis zu 7500,- Euro pro Maßnahmen subventioniert. Die Maßnahme ist bisher nicht befristet. Vgl. hierzu die KfW-Förderprogramme 151, 152 und 430.