Zu den Beschlüssen der Koalition zum Ausbau der Erneuerbare Energien sagt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:
„Die Union hat in der Frage des Erneuerbaren-Ausbaus jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Die Fraktion von CDU/CSU hat in den vergangenen vier Jahren jede Maßnahme für den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert. Und auch in der letzten Woche dieser Wahlperiode verhindert sie Planungssicherheit für die Wind- und Solarbranche. Das reiht sich ein in den Widerstand gegen eine moderne Energieversorgung in den letzten Jahren. Ob Solardeckel, Abstände für Windräder oder Kohleausstieg: Stets stand die Union mit aller Kraft auf der Bremse.
Die Scheinheiligkeit von CDU und CSU in Sachen Energiewende und Klimaschutz lässt sich an dieser Woche ablesen: Am Montag präsentiert die Union ihr Wahlprogramm und verspricht, Erneuerbare Energien „deutlich schneller“ auszubauen. Am Dienstag beschließt sie im Ausschuss viel zu niedrige Ausbaumengen für Solar- und Windenergie für das kommende Jahr. Bei der Solarenergie müsste der Neubau doppelt so hoch sein und bei Wind mindestens 1,5-mal so hoch, um die Klimaziele zu erreichen, die die Koalition morgen im Bundestag verabschieden will. Mehr Diskrepanz zwischen behaupten und tun war selten.“