TTIP-Leaks zeigen: Verhandlungen stoppen

12. Mai 2016
Bundestagskuppel Vogelperspektive
©Claudio Schwarz/unsplash

Auf Antrag der grünen Bundestagsfraktion hat sich der Bundestag in einer aktuellen Stunde mit den sogenannten TTIP-Leaks beschäftigt. Dazu erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg:

Erstmals erlauben die jüngst von Greenpeace veröffentlichten Dokumente einen öffentlichen Einblick in die TTIP-Verhandlungen. Dabei zeigt sich, dass unsere bisherige Kritik und die Befürchtungen der Öffentlichkeit absolut gerechtfertigt sind. Es ist bitter, dass ein Leak notwendig ist, um die dringend benötigte Transparenz herzustellen. Und bitter ist auch, was transparent wird: Im Hinterzimmer wird um Verbraucher- und Umweltstandards in Europa gepokert. Durch Expertengremien und die sogenannte regulatorische Kooperation wird die demokratische Kontrolle geschwächt. Das lässt nur einen Schluss zu: diese Verhandlungen müssen gestoppt und mit einem besseren Mandat transparente Verhandlungen neu gestartet werden.

Initiativen zur Vertiefung von Handelsbeziehungen müssen unbedingt fair ausgestaltet sein. Das heißt, Handel muss dazu beitragen, die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – Klimakrise, Ressourcenverschwendung, Armut und Hunger, gewalttätige Konflikte und in der Folge die Migration oder Flucht von Millionen Menschen – zu lösen anstatt sie weiter zu verschärfen. Das bestehende Handelsregime wird diesen Ansprüchen jedoch in weiten Teilen nicht gerecht. Deshalb werben wir als grüne Bundestagsfraktion für eine Politik zur Gestaltung eines fairen Welthandels, die nicht einseitig auf Liberalisierung setzt, sondern auf starken Regeln beruht und dadurch die Basis für eine faire globale wirtschaftliche Zusammenarbeit legt.