Transparentes Vorgehen und Konsensorientierung für Endlagerkommission nötig

Dr. Julia Verlinden, stellvertretendes Mitglied für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Endlager-Kommission, erklärt zur zweiten Sitzung der Kommission am 30.06.14 in Berlin:

„Damit die Arbeit der Kommission einen gesellschaftlichen Konsens in der Endlagerfrage erwirken kann, sind größtmögliche Transparenz der Beratungen und Entscheidungen, offene Dialogformen für Bürgerbeteiligung und eine breite gesellschaftliche Debatte notwendig. Die Konsensorientierung innerhalb der Kommission ist ebenfalls eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz ihrer Arbeit. Während der Geschäftsordnungsdebatte in der 2. Kommissionssitzung wurde vereinbart, dass in Zukunft alle Video-Aufzeichnungen der Sitzungen sowie Dokumente und Protokolle im Internet veröffentlicht werden. Damit wird die Transparenz der Kommissionsarbeit sichergestellt.

Dass unabhängig von der geplanten Evaluierung des Standortauswahlgesetzes durch die Kommission bereits jetzt erste Schritte unternommen werden sollen, um das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) zu errichten, ist nicht konstruktiv für den Prozess. Die Bundesregierung darf hier keine unumkehrbaren Fakten schaffen!“

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