„Ich habe großen Respekt vor allen, die über Jahrzehnte hart gearbeitet haben. Doch ich kann dem
Rentenpaket der Bundesregierung, das morgen im Parlament verabschiedet wird, nicht zustimmen.
Denn es ist weder nachhaltig noch gerecht.
Wenn wir schon so viel Geld in die Hand nehmen, dann muss es bei den Menschen ankommen, die
es am nötigsten haben.
Doch das Rentenpaket der Großen Koalition hilft wenig im Kampf gegen
Altersarmut. Es verbessert zwar die Situation einiger, doch es produziert vor allem neue
Ungerechtigkeiten. Es ist ungerecht, wenn ausgerechnet arme Eltern nichts von der Mütterrente
haben, weil ihnen das zusätzliche Geld voll auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird. Es ist
auch ungerecht, wenn Personen auf Grund der Belastungen ihres Berufs noch nicht einmal
annähernd bis zum 63. Lebensjahr arbeiten können und damit auch nichts von der Rente mit 63
haben. Zudem wird ihnen der gleitende Übergang in die Rente versagt, weil entsprechende
Arbeitszeitmodelle fehlen. Auf all diese Ungerechtigkeiten gibt das Rentenpaket von Union und SPD
keine Antworten. Im Gegenteil.
Und die Finanzierung des Paketes ist alles andere als nachhaltig. Die Entscheidung, alle zusätzlichen
Leistungen über die Rentenkasse und eben nicht über Steuern zu finanzieren, engt den Spielraum
für Jahrzehnte ein. Denn das Rentenpaket schlägt jährlich mit mehreren Milliarden Euro zu Buche,
sodass die gut gefüllten Reserven der Rentenkasse bereits 2017 aufgebraucht sein werden.
Besonders die jüngeren Beitragszahlerinnen und -zahler müssen durch ihre Beiträge diese teuren
Leistungen finanzieren. Die Rentenkassen so in Anspruch zu nehmen, ist weder solide, noch
nachhaltig, noch gerecht. Das haben wir Grüne auch mit unserem Entschließungsantrag deutlich
gemacht.“
Grüner Entschließungsantrag auf Bundestags-Drucksache 18/1498