Strompreise: Verbraucher zahlen 11,5 Milliarden für Industrieprivilegien
18. April 2017
Zur Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion über Industrieausnahmen bei Energieabgaben erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die Industrie erhielt im vergangenen Jahr bei Steuern und Abgaben auf Energie Subventionen in Milliardenhöhe – unter anderem bei Netzentgelten und der EEG-Umlage. Rund 11,5 Milliarden Euro davon mussten die übrigen Verbraucher direkt über ihre Stromrechnung bezahlen. Die Vergünstigungen gehen damit unmittelbar zulasten von Privathaushalten, öffentlicher Hand, Gewerbe sowie kleineren Unternehmen. Wir Grüne fordern ein Ende der ausschweifenden Subventionspolitik für Großverbraucher und eine gerechtere Verteilung der Energieabgaben.
Die Bundesregierung hat die Ausnahmeregelungen in den letzten Jahren immer weiter ausgedehnt. Allein die Anzahl der Unternehmen, die bei der EEG-Umlage begünstigt werden, hat sich seit 2012 auf über 2000 verdreifacht, in Niedersachsen profitieren bereits mehr als 300 Unternehmen. Mit 6,5 Mrd. Euro entfällt mehr als ein Drittel der Subventionen im Energiebereich auf die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage. Auch bei den Netzentgelten geht es immer ungerechter zu: Inzwischen zahlen Haushaltkunden im Durchschnitt pro Kilowattstunde dreimal so viel wie bevorzugte Industriekunden.
Mit ihrer ausufernden Subventionspolitik belastet die Bundesregierung Privathaushalte und kleine Unternehmen mit Milliardenbeträgen und sorgt so für eine zunehmende soziale Schieflage bei den Energiekosten. Damit muss Schluss sein. Wir fordern ein massives Abschmelzen der Industrieausnahmen. Vergünstigungen sind auf Unternehmen zu beschränken, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen und bereits ehrgeizige Energiesparmaßnahmen nachweisen können. Andernfalls wird Energieverschwendung belohnt – und das auf Kosten der kleinen Verbraucher und des Klimaschutzes.