Strompreis-Rabatte auch 2020 auf Rekordniveau – Verbraucher zahlen Milliarden

Julia Verlinden hat die Bundesregierung nach den eingegangenen Anträgen von Unternehmen auf Befreiung von der EEG-Umlage bzw. auf deren Reduzierung für das Jahr 2020 gefragt. Die Auswertung der Antwort der Bundesregierung zeigt:

• Über 2000 Unternehmen haben Reduzierung/Befreiung von der EEG-Umlage für 2020 beantragt.
• Wie aus den Anträgen von Unternehmen hervorgeht, soll weiterhin jede fünfte Kilowattstunde in Deutschland von der EEG-Umlage ganz oder teilweise befreit werden. Die insgesamt betroffene Strommenge liegt wie im vergangenen Jahr bei rund 120 Terawattstunden. Das entspricht einem Fünftel des gesamten Bruttostromverbrauchs in Deutschland (vgl. AG Energiebilanzen).
• Zu den privilegierten Unternehmen gehören neben zahlreichen Betrieben der Grundstoffindustrie u.a. auch Schlachtereien und fleischverarbeitende Unternehmen, Futtermittelhersteller, Kartoffelverarbeitungsbetriebe, Hersteller von Plastikverpackungen, Molkereien, Großbäckereien, Süßwaren- und Getränkehersteller (vgl. Unternehmensliste beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle).

Zur Antwort der Bundesregierung erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

„Die staatlich garantierten Strompreis-Rabatte für stromintensive Betriebe bleiben auch im nächsten Jahr auf Rekordniveau. Die Kosten für die Strom-Subventionen brummt die Bundesregierung den übrigen Stromverbrauchern auf. Privathaushalte, Gewerbetreibende und nicht bevorzugte Unternehmen bezahlen jedes Jahr allein rund 4,5 Milliarden an EEG-Umlage für die privilegierten Betriebe.

Es ist nicht einzusehen, dass beispielsweise Großschlachtereien, Hersteller von Plastikverpackungen oder Erfrischungsgetränken auf Kosten der Anderen Strompreisrabatte erhalten. Damit muss Schluss sein. Wir Grüne fordern, die Ausnahmeregelung auf das Notwendigste zu beschränken. Vergünstigungen sollen nur Branchen erhalten, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Diese Industriesubventionen könnten zudem aus dem Steuerhaushalt beglichen werden. Das würde mehr Kostengerechtigkeit und eine Entlastung der übrigen Stromverbraucher bedeuten.“