Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag hat die schwarz-rote Koalition gegen den grünen Antrag zur Einführung einer Solidaritäts-Abgabe auf Luxus- und Privatflüge gestimmt. Dazu erklärt Julia Verlinden MdB:
„Mit ihrer Ablehnung verweigern sich die Koalitionsparteien einer überfälligen sozial-ökologischen Reform im Verkehrssektor, die dringend benötigte Mittel für die Sanierung unserer maroden Infrastruktur bereitstellen würde.
Der von der grünen Bundestagsfraktion eingebrachte Antrag orientiert sich am französischen Vorbild, wo eine solche Abgabe seit über 20 Jahren erfolgreich erhoben wird. Allein in diesem Jahr generiert Frankreich dadurch rund eine Milliarde Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen – Gelder, die in den Ausbau klimafreundlicher Mobilität fließen. Im Rahmen der UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien hatten neben Frankreich auch Spanien, Kenia und weitere Länder dazu aufgerufen, eine Solidaritäts-Abgabe auf Luxus- und Privatflüge einzuführen, um für mehr Klimagerechtigkeit zu sorgen. Doch anstatt Superreiche und Vielflieger in die Pflicht zu nehmen, verschenkt die schwarz-rote Koalition im Gegenteil mit ihrer vor kurzem verabredeten schmutzigen Senkung der Luftverkehrssteuer lieber hunderte Millionen Euro an Ryanair und Lufthansa – und zwar ohne Gegenfinanzierung. Somit wird der Verkehrsetat weniger Investitionen – z.B. bei der Schiene – tätigen können.
Trotz Sympathien für die Idee einer Luxusflug-Abgabe hat die SPD sich gegen die Union nicht durchsetzen können und sogar der Absenkung der Luftverkehrssteuer zugestimmt – und das, obwohl die Klimaschutz-Lücke im Verkehrsbereich besonders gravierend ist. Das permanente Handeln der Merz-Regierung gegen Klimaschutz verstößt gegen das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021, das die Einhaltung unserer Klimaziele einfordert.“