Wir haben die Bundesregierung nach ihrem Zeitplan zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in Deutschland befragt und erhielten von Stefan Kapferer, Staatssekretär im BMWi, diese Woche eine sehr ausweichende Antwort zurück:
Schriftliche Frage von Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen:
– Wie ist der zwischen den beteiligten Ressorts vereinbarte Zeitplan für die rechtliche Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie und stellt der geplante Verfahrensablauf die fristgerechte Umsetzung bis Juni 2014 sicher?
Antwort Staatssekretär Kapferer, BMWi:
– Der Zeitplan der Bundesregierung ist darauf ausgerichtet, eine fristgerechte Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) sicherzustellen.
Dazu sagt Julia Verlinden:
„Das Ministerium weicht aus. Was soll die Geheimniskrämerei? Dies zeigt klar, dass Energieeffizienz leider nach wie vor ein Schattendasein im Wirtschaftsministerium fristet. Nachdem die Bundesregierung die Richtlinie auf EU-Ebene bereits verwässert hat, will sie diese laut Koalitionsvertrag nun “sachgerecht” umsetzen. Mehrere Ministerien sind an der Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie beteiligt, das braucht erfahrungsgemäß einen gut abgestimmten Fahrplan, um die Frist einhalten zu können. Wenn es einen Plan für die Umsetzung gibt, warum teilt das Ministerium uns diesen nicht mit? Entweder hat die Regierung nicht vor, diese wichtige EU-Richtlinie zeitnah umzusetzen, oder sie möchte sich nicht in die Karten schauen lassen, also auch keine externen Expertinnen und Experten einbeziehen.
Wenn die Bundesregierung keine ambitionierte Energieeffizienzpolitik gestaltet, droht ein unaufhaltsamer Anstieg unseres Energieverbrauchs. Energieeffizienz-Maßnahmen nützen nicht nur dem Klima, sondern schützen auch Verbraucherinnen und Verbraucher vor steigenden Energiekosten.
Doch wenn die Bundesregierung Energieeffizienz weiter ignoriert, dann können wir unsere Klimaziele nicht erreichen. So wird das nichts mit der Energiewende, Herr Kapferer”