Schluss mit der Kungelei – Zeit für das Lobbyregister

26. März 2021
©pixabay/Tobias Golla

Zum Bundestagsbeschluss über ein Lobbyregister erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg:

Die Skandale von Abgeordneten aus CDU und CSU um persönliche Bereicherung bei Maskendeals sowie dubiose Spenden rund um die Aserbaidschan-Connection haben das Vertrauen in das Parlament erschüttert. Und nahezu wöchentlich kommen neue dubiose Machenschaften von Unions-Politikern ans Licht, wie jüngst die von Unionsfraktions-Vize Joachim Pfeiffer, der sein aus Steuermitteln finanziertes Wahlkreisbüro auch als Firmensitz nutzt.

Es ist höchste Zeit für verpflichtende Transparenz und klare Regeln. Freiwillige Selbstverpflichtungen und Verhaltenskodexe reichen nicht aus, um saubere und demokratische Politik sicherzustellen.

Jahrelang haben die Unionsparteien strengere Pflichten und Regeln für Abgeordnete blockiert, schwarzen Filz erst möglich gemacht und in ihren Reihen geduldet. Erst jetzt hat sich die Unionsfraktion teilweise dem öffentlichen Druck gebeugt. Das Gesetz der Bundesregierung zum Lobbyregister ist aber nur ein erster Schritt. Es fehlt weiterhin der legislative Fußabdruck. Ohne diesen können Bürger*innen und Parlament nicht klar erkennen, wer Einfluss auf Gesetzentwürfe genommen hat. Das ist einer der gravierenden Mängel im jetzt vorgelegten Gesetzentwurf ebenso wie viel zu viele Ausnahmen von den Regelungen.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in die Menschen, die sie im Parlament vertreten, und in transparente, saubere Entscheidungsprozesse. Wir brauchen daher neben einem gesetzlichen Lobbyregister, endlich auch striktere Regelungen zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten und mehr Transparenz. Diese Maßnahmen fordern wir Grüne im Bundestag seit Jahren. Denn die Summen, die manche Abgeordnete neben ihrem Mandat – z.B. für „Beratertätigkeiten“ – verdienen, lassen berechtigte Zweifel, wie unabhängig diese ihre Aufgabe im Parlament ausüben.

Antrag der grünen Bundestagsfraktion „Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung – Für eine transparente saubere Politik