Regierung weiter planlos beim Ökostrom-Ausbau

Zur Antwort der Bundesregierung auf Nachfragen zu den Ausbauplänen für Erneuerbare Energien erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

"Die Bundesregierung ist nun 121 Tage im Amt und muss endlich anfangen, Energiepolitik zu machen. Die völlige Planlosigkeit beim Ökostrom-Ausbau riskiert neben dem Erreichen der Klimaschutzziele auch zigtausende Arbeitsplätze und EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Wenn die Bundesregierung sich nach eigenem Bekunden schon im Klaren darüber ist, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt werden muss, um das Erneuerbaren-Ziel für 2030 aus dem Koalitionsvertrag zu erreichen, dann müssen jetzt endlich mal ein Konzept und Gesetzentwürfe vorgelegt werden, wie der Ausbau gelingen soll. Ansonsten muss sich Minister Altmaier den Vorwurf der Arbeitsverweigerung gefallen lassen."