Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf der Bundesregierung für ein Netzentgeltmodernisierungsgesetz erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:
Die Bundesregierung scheitert mit ihrem Gesetzentwurf an der Aufgabe, die Netzentgelte transparenter zu machen und gerechter zu verteilen. Sie hatte versprochen, ungerechte Industrieprivilegien bei den Netzentgelten abzuschaffen. Doch Regelungen dazu sucht man im Gesetzentwurf vergeblich. Die Geschenke an die Industrie bleiben erhalten und die übrigen Verbraucher zahlen weiter dafür.
Statt für bessere Netzauslastung zu sorgen, würgt die Regierung mit ihrem Entwurf die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung ab. Denn selbst regelbare KWK-Anlagen sollen nach dem Willen der Regierung künftig keine Vergütung mehr für vermiedene Netznutzung bekommen. Damit untergräbt die Regierung die Wirtschaftlichkeit von KWK-Anlagen und bremst den Ausbau hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung weiter aus.
Auch die bundesweite Angleichung der Übertragungsnetz-Entgelte hat die Regierung fallen gelassen. So bleibt es bei regional sehr unterschiedlichen Beiträgen zu den Netzkosten, obwohl am Ende bundesweit alle von sauberem Ökostrom profitieren.
Wir fordern die Regierung auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen. Der nützt niemandem und lässt die dringenden Aufgaben für ein energiewendetaugliches Stromnetz unbearbeitet.