Die Regierungsfraktionen haben nach monatelanger Verzögerung ihren Gesetzentwurf für das Energiesammelgesetz eingebracht. In meiner Rede dazu kritisiere ich den fehlenden Einsatz von Union und SPD für die Energiewende:
"Im schwarz-roten Koalitionsvertrag behaupten Sie, Sie wollten innerhalb von zwölf Jahren auf 65 Prozent Erneuerbare beim Strommix in Deutschland kommen. Aber spätestens heute wird diese Behauptung endgültig zur Farce angesichts dessen, was Sie hier abliefern. Denn Sie verweigern einen klaren Ausbaupfad bis 2030 für die erneuerbaren Energien. Das bedeutet: weiterhin keine Planungs- und Investitionssicherheit für diese Branche. Das bedeutet: Gefährdung von Tausenden von Arbeitsplätzen."
Die vollständige Rede zum Nachschauen: