Regierung opfert Klimaschutz für Koalitionsfrieden
26. Februar 2015
Zu Berichten, Horst Seehofer habe den Steuerbonus für Gebäudesanierungen im Koalitionsausschuss gekippt, erklären Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:
Horst Seehofer hat eine tragende Säule von Gabriels Aktionsplan zur Energieeffizienz eingerissen. Gabriel und Merkel nehmen dies mit einem Achselzucken hin. Dies zeigt den wahren Stellenwert, den die Regierung der Klimapolitik einräumt: Er liegt ungefähr bei null. Es ist absehbar, dass die Regierung ihre selbst gesteckten Effizienz-Ziele krachend verfehlen wird.
Die Bundesregierung muss erklären, mit welchen konkreten Maßnahmen sie ihr selbst gesetztes Energieeinsparziel erreichen will, nachdem sie einen zentralen Baustein ihrer Energiesparstrategie dem Koalitionsfrieden geopfert hat.
Der Verweis auf eine mögliche Aufstockung von KfW-Mitteln bedeutet nichts anderes als das Thema weiter zu vertagen. Wir haben schon in den Haushaltsberatungen mehr Mittel für die Gebäudesanierung gefordert. Mit dem von uns vorgeschlagenen Energiesparfonds über drei Milliarden Euro können insbesondere städtische Quartiere mit vielen einkommensschwachen Haushalten energetisch saniert werden.
Der Steuerbonus hätte daneben dringend benötigte Anreize für Selbstnutzer von Immobilien geliefert, in Sanierungsmaßnahmen und Energiesparen zu investieren.
Die Politik der Bundesregierung im Bereich Energieeffizienz ist grob fahrlässig. Sie verhindert Innovationen in Industrie, Handwerk und Gewerbe. Sie vernachlässigt die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Bereich Energieeffizienz. So bleibt ernstzunehmender Klimaschutz in der großen Koalition weiter eine große Leerstelle.