Regierung muss Rechtssicherheit für Wind- und Solaranlagen schaffen!

Zu den Berichten über ein Einlenken Altmaiers in der Debatte um Abstände für Windräder erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

„Die Große Koalition streitet seit Monaten über einen völlig widersinnigen Zwangsabstand für Windräder. Als Faustpfand blockiert die Union das Aufheben des Förderdeckels für die Solarenergie. Es ist allerhöchste Zeit, dass diese Debatte aufhört und der Windenergie-Ausbau wieder angekurbelt wird.

Auch der bevorstehende Stopp beim Ausbau der Solarenergie muss verhindert werden. Schwarz-Rot muss schnell eine rechtssichere Regelung schaffen, die dem Solarmarkt Planungssicherheit zurückbringt. Damit bis zur Verabschiedung des Kohlegesetzes zu warten, ist definitiv zu spät. Denn wer weiß, wann es dort zu einer Einigung kommt.

Vereinfachung und mehr Rechtssicherheit bei Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau aller Erneuerbarer Energien sind das Gebot der Stunde. Das brauchen wir gleichermaßen, um Klimaschutz und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern.“