Regierung muss Fristen für Wind- und Solarprojekte verlängern

Zu drohenden Realisierungsproblemen für genehmigte Wind- und Solarprojekte und angesichts der Verlängerung von Fristen bei der Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleichsregelung erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

„Der ohnehin von der Bundesregierung massiv ausgebremste Ausbau der Erneuerbaren Energien wird durch die Corona-Krise weiter erschwert. Wegen des Ausfalls von Handwerkern oder Verzögerungen in der Lieferkette könnten Wind- und Solarprojekte später fertiggestellt werden als geplant. Durch die Bestimmungen der Ausschreibungsverfahrenen drohen Wind- und Solarprojekten im Falle von Verzögerungen Vergütungskürzungen oder sogar der kompletter Wegfall der EEG-Vergütung. Damit stünden weitere Projekte vor dem Aus. Schon eine Vergütungskürzung kann knapp kalkulierte Erneuerbaren-Projekte unwirtschaftlich machen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat jüngst signalisiert, dass für die energieintensive Industrie Ausnahmen bei Fristen für die Befreiung von der EEG-Umlage gemacht werden. Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss nun schnell auch eine Verlängerung der Realisierungsfristen für Wind- und Solarprojekte sicherstellen. Der in jeder Hinsicht notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien muss so gut wie möglich unterstützt werden. Das hilft Beschäftigten der Branche ebenso wie dem Klimaschutz.“