Regierung hat keine Antwort auf geringen Ausbau der Erneuerbaren

Julia Verlinden hat gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung zum Ausbau der Solar- und Windenergie im vergangenen Jahr und nach Konsequenzen daraus befragt. Zur Antwort der Regierung erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

„Die Bundesregierung bestätigt den kritischen Rückgang bei der Windenergie, hat aber keine Antwort darauf. Sie verweist bei allen relevanten Fragen auf die sogenannte AG Akzeptanz. Doch die hat bislang keine substanziellen Vorschläge vorgelegt. Was soll aus dieser Arbeitsgruppe auch kommen, wenn sich nicht mal der zuständige Minister für Energie ernsthaft des Themas annimmt? Es ist auch eine industriepolitische Notwendigkeit, zigtausend zukunftsfähige Arbeitsplätze im Windenergiesektor zu erhalten.

Auch für die Solarenergie liefert die Regierung keine Perspektive. Selbst bei einem viel zu langsamen Ausbau wird die von der Regierung verordnete Obergrenze von 52 Gigawatt schon in zwei Jahren erreicht. Die Regierung hat keine Antwort darauf, was danach mit dem Solarausbau passieren soll. So sieht Planungssicherheit für eine Zukunftsbranche unter Wirtschaftsminister Altmaier aus! Dabei könnte Solarenergie einen wesentlichen Beitrag zur Beschleunigung der Energiewende leisten, wenn die Bundesregierung nur endlich die Bremsen lösen würde.“

Die wichtigsten Erkenntnisse aus der Antwort der Bundesregierung lauten:

• Der Ausbau der Windenergie im Jahr 2018 lag rund 300 Megawatt (MW) unter dem Ausbaupfad des EEG. Dieser Ausbaupfad ist noch nicht einmal an das Ziel der Regierung angepasst, 65% EE-Anteil im Strombereich bis 2030 zu erreichen. 
• Auch die Regierung bestätigt, dass der Ausbau von Wind an Land wieder erhöht werden muss, um die eigenen Ausbauziele zu erreichen. Wie das passieren soll, lässt sie aber offen.
• Auf die Frage nach Maßnahmen, um den Windausbau auf einen 65%-EE-Pfad im Stromsektor zu bekommen, verweist die Regierung lediglich auf die Sonderausschreibungen und auf die AG Akzeptanz von Unions- und SPD-Fraktion. Konkrete Maßnahmen nennt sie darüber hinaus nicht.
• Der geltende Deckel für Photovoltaik-Vergütung bei 52 Gigawatt (GW) installierter Leistung wird bei einem jährlichen Ausbau von 2500 MW im Laufe des Jahres 2021 erreicht. Das weitere Vorgehen zum Deckel soll in der AG Akzeptanz geklärt werden.
• Beim Klimaschutz liefert die Regierung widersprüchliche Aussagen. Einerseits bekennt sie sich zu den Klimazielen des Pariser Klimaschutzabkommen, andererseits verweist sie bei konkreten Maßnahmen lediglich auf das nationale Klimaziel, bis 2030 die Emissionen um 55% zu senken. Das reicht für die Vereinbarungen von Paris bei weitem nicht aus.