Regierung hält Studien rund um Klimapolitik zurück
1. April 2019
Seit 2017 haben das Wirtschafts- und das Umweltministerium 223 Studien rund um Fragen der Energie- und Klimapolitik in Auftrag gegeben oder abgeschlossen. Die Hälfte der bisher fertiggestellten 91 Studien wurde allerdings noch nicht veröffentlicht. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Anfragen hervor, die Julia Verlinden und Lisa Badum gemeinsam mit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gestellt haben (Antworten s. unten). Für die Nicht-Veröffentlichung bereits länger abgeschlossener Studien liefert die Regierung aus grüner Sicht keine schlüssige Begründung.
Die Regierung erhält aus ihren eigenen Studien klare Aussagen, was zu tun ist, um Klimaschutzvereinbarungen zu erfüllen. Das geht z.B. aus der bereits veröffentlichten Studie „Langfristszenarien für die Transformation des Energiesystems in Deutschland Modul 10.a: Reduktion der Treibhausgasemissionen Deutschlands um 95 % bis 2050" im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hervor.
Einige Studien, die dem Titel nach zu urteilen wesentliche Ergebnissen für die Energie- und Klimaschutzpolitik enthalten, sind bisher nicht veröffentlicht, z.B.: Studie von IZES gGmbH, ifeu, FÖS e.V., Energynautics GmbH im Auftrag des Umweltministeriums: „Weiterentwicklung der Energiewendeziele in Hinblick auf die Klimaschutzziele 2050“
Dazu erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:
„Es ist ein Unding, dass die Regierung unbequeme Wahrheiten offenbar in der Schublade verschwinden lassen will. Immerhin sind diese Studien steuerfinanziert, die Öffentlichkeit hat ein Recht auf diese Erkenntnisse.
Doch das wirkliche Problem sind nicht etwa die Kosten für wissenschaftliche Studien. Das Problem ist die Arbeitsverweigerung dieser Bundesregierung in der Klima- und Energiepolitik. Mit jedem weiteren verschenkten Monat steigen die Folgekosten der Klimakrise und die fälligen Ausgleichszahlungen für verfehlte Klimaziele der EU. Das wird am Ende richtig teuer für alle.“
Bundesregierung weiß um Notwendigkeit von weitreichenden Maßnahmen für die Erreichung eines 95%-Treibhausgas-Reduktionsszenarios. Das belegen Studien, die veröffentlicht wurden. Zu den dort beschriebenen Maßnahmen gehören u.a.:
- Einführung eines verlässlichen und wirksamen CO2-Preises
- Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien
- Ausstieg aus PKW mit Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Brennstoffe
- Schnelle und tiefe Sanierung der Gebäude.