Protest-Kundgebung gegen Atomsubventionen in Brüssel

25. März 2015
Die Grünen Abgeordneten Rebecca Harms und Julia Verlinden beim Anti-Atom-Protest in Brüssel

Am Vormittag des 24. März 2015 trafen sich Politikerinnen und Politiker sowie Anti-Atomgruppen aus ganz Europa in Brüssel, um gegen die geplanten Subventionen für das neue Atomkraftwerk im britischen Hinkley Point zu protestieren. Nach dem Willen der britischen Regierung sollen die Betreiber des Atomkraftwerks nach dessen Errichtung über 35 Jahre garantierte Abnahmepreise in Höhe von umgerechnet 11 Cent pro Kilowattstunde Atomstrom erhalten.

„Es ist ungeheuerlich, dass die EU-Kommission diese exorbitanten Subventionen für eine Risiko-Technologie von gestern erlaubt hat“, sagte dazu die Lüneburger Bundestagsabgeordnete der Grünen Julia Verlinden. „Die Atomwirtschaft versucht mit aller Macht, ihr Überleben zu sichern. Dabei ist längst klar, dass Atomkraft nicht nur viel zu gefährlich, sondern auch viel zu teuer ist. Statt Milliarden für die Atomkraft auszugeben, sollten die EU-Staaten jetzt entschlossen in die Effizienz-Revolution und den Ausbau Erneuerbarer Energien investieren.“

Neben Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, wurde der Protest in Brüssel auch von Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, unterstützt. Beide haben ihren Wahlkreis in der niedersächsischen Region, in der der Atomstandort Gorleben liegt. Außerdem sprach auf der Kundgebung die grüne Europaabgeordnete Molly Scott Cato aus Großbritannien. In ihrem Wahlkreis liegt das Atomkraftwerk Hinkley Point.

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Anlass für die Protest-Kundgebung war die Kampagne „Kein Geld für Atom – Stoppt Brüssel“ des Ökostromanbieters Elektrizitätswerke Schönau (EWS). EWS hat gemeinsam mit über 60.000 Unterstützern Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Genehmigung der britischen Atomsubventionen eingelegt. Das Ökostromunternehmen Greenpeace Energy hat eine Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission angekündigt. Österreich will ebenfalls gegen die Subventionen klagen. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, sich als EU-Mitgliedsstaat den Klagen anzuschließen.

Begleitet wurden die Proteste in Brüssel durch ein Filmteam von Fechner Media. Die Filmproduktionsfirma dreht gerade ihren neuen Kino-Dokumentarfilm über die Energiewende „Change – die Revolution geht weiter“. Die klare Botschaft des Films: Die Energiewende ist möglich und zwar viel schneller als ihre Gegner behaupten.