Zufrieden mit Verhandlungsergebnissen für den Koalitionsvertrag zeigten sich die Lüneburger Bundestagsabgeordneten Hiltrud Lotze (SPD) und Eckhard Pols (CDU). Die SPD-Politikerin ist zuversichtlich, dass die Parteibasis, die ihr Votum bis zum 12. Dezember zum Vertrag noch abgeben muss, „die richtige Entscheidung treffen wird“. Enttäuschung äußert dagegen die grüne Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden bezüglich der Ergebnisse für die Energiepolitik und den Klimaschutz.
(…)
„Die Große Koalition in spe verpasst die Chance, mit Klimaschutz und Energiewende einen entscheidenden Schritt voranzukommen“, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden. Zwar bekenne sich die Große Koalition zur „erfolgreichen Energiewende, aber viele Punkte, die für einen effektiven Klimaschutz notwendig wären, werden nicht angepackt, sondern ausgebremst“.
So werde es zum Beispiel kein Klimaschutzgesetz geben. „Der Emissionshandel wird nicht ausreichend reformiert, damit er Eu-weit einen wichtigen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgase leisten kann.“ Verlinden kritisiert auch, dass Schwarz-Rot bis 2035 den Anteil der erneuerbaren Energien im Strommix nur auf maximal 55 bis 60 Prozent erhöhen wollen, die Grünen halten einen Anteil von 100 Prozent für machbar und dringend notwendig. Bedauerlich sei auch, dass es im Vertrag keine konkreten Äußerungen zur Zukunft von Gorleben und einem Neustart bei der Endlagersuche gebe.
LZ_28.11.2013_Koalitionsvertrag
Quelle: Landeszeitung vom 28.11.2013 Autorin: Antje Schäfer