Reform des Straßenverkehrsrechts: Chance für die kommunale Verkehrswende?

Die Ampel hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Reform des Straßenverkehrsrechts geeinigt. Ziel war es, dass „neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.“ Denn aktuell gibt das Bundesrecht starr vor, dass Straßen in erster Linie für den Autoverkehr angelegt sind. Doch die Kommunen warten schon lange auf eine Novelle des Straßenverkehrsrechts, weil die aktuelle Rechtslage unnötig hohe Hürden für Zebrastreifen, Radwege oder Busspuren aufbaut.

Das Bundeskabinett hat Ende Juni einen Gesetzentwurf verabschiedet, der ein erster Schritt zu einer Kehrtwende im deutschen Verkehrsrecht ist. Doch was genau wird im Gesetzentwurf geregelt und was bedeutet das für die Kommunen? Wie ist der aktuelle Beratungsstand im Bundestag? Und welche Handlungsspielräume für die kommunale Verkehrswende gibt es bereits jetzt?

Darüber und über weitere Fragen diskutieren Julia Verlinden MdB, Martin Schwanitz (Verkehrswacht) und Prof. Peter Pez (Leuphana) auf Einladung der Lüneburger Grünen.